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02.05.2017

Im Vorfeld der Landtagswahl 2017 – Gespräche mit SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Vor der Landtagswahl führte die Arbeitsgemeinschaft NRW der Landesverbände der Kleingärtner mit Vertretern der drei Parteien Gespräche über die Zukunft des Kleingartenwesens, besonders über seine Förderung. Grundlage ist der Artikel 29 unserer Landesverfassung, in dem die Förderung des Kleingartenwesens verankert ist. Die Fördermöglichkeiten sind vielfältig und können durch das Land und die Kommunen erfolgen. Deshalb beinhalteten die Gespräche sowohl die Schulungen der beiden Landesverbände, aber auch die Möglichkeiten,durch Fördermittel die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, das Kleingartenwesen weiterzuentwickeln.

In den Wahlprogrammen der Parteien war das Kleingartenwesen mit Aussagen zu seiner Wichtigkeit, sowohl als Teil der Kultur, der Stadtentwicklung und des Naturschutzes enthalten. Nun müssen diese Absichten praxisnah umgesetzt werden.

In unseren Gesprächen zeigte sich, dass sich alle drei Parteien unserem Wunsch nach einer verlässlichen und über mehrere Jahre reichende Förderung annäherten. So wird diskutiert, die Fördersumme für eine komplette Legislaturperiode zu verankern. Einzelheiten hierzu müssen noch erarbeitet werden.

Unsere Ziele sind:

  • Erhalt einer eigenständigen Förderung für das Kleingartenwesen in NRW. Dieser Wunsch wurde von allen unseren Gesprächspartnern befürwortet.
  • Eine auskömmliche Förderung für die Schulungsarbeit unserer beiden Landesverbände. Hier wurden die Haushaltsmittel bereits aufgestockt, sodass die Schulungsarbeit bedarfsgerecht stattfinden kann. Dafür sagen wir allen Beteiligten Dank!
  • Eine auskömmliche Förderung im Bereich der Kommunen, um die Um­ge­stal­tung, Anpassung an neue Anforderungen, aber auch Bau von Neuanlagen umsetzen zu können. Nur wenn im Landeshaushalt eine ausreichende Summe zur Verfügung steht, wird es attraktiv für die Städte und Gemeinden För­de­run­gen zu beantragen, um so die innerstädtische Grünstruktur zu verbessern. Die Kommunen und die kleingärtnerischen Organisationen haben für das Jahr 2017 einen realistischen Mittelbedarf von ca. 800.000,00 Euro angemeldet. Die Summe ist auch in den Folgejahren erforderlich,um den geänderten An­for­de­run­gen gerecht zu werden.
  • Die Mittel müssen flexibel für eine komplette Legislaturperiode bereitgestellt werden. So können die Kommunen und die Vereine verlässlich effektiv planen.

Diese Themen werden wir als Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände unmittelbar nach der Landtagskonstituierung in den Gesprächen wieder aufnehmen. Eine für das Kleingartenwesen in unserem Land optimale Landesförderung ist hierbei unser Ziel.


Wilhelm Spieß, Landesverbandsvorsitzender